Der Bundesrechnungshof verlangt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ, Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu streichen.

Obwohl eine Evaluierung bereits vor einigen Jahren ergeben habe, dass eine Reihe von Steuervorteilen für in der Land- und Forstwirtschaft genutzte Fahrzeuge nicht mehr zeitgemäß sei, habe das Finanzministerium bislang keine Schritte zu Streichung unternommen, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Bericht an den Bundestag. Eine entsprechende Initiative des Ministeriums sei bereits »seit Jahren überfällig« und müsse nun »ohne weitere Verzögerungen« eingeleitet werden.

Die Rechnungsprüfer verweisen laut Bericht unter anderem auf eine 2017 vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Untersuchung des wissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo-Institut). Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass mehrere Vergünstigungen unter anderem mit Blick auf die Nachhaltigkeit nicht mehr angemessen seien.