Bundesregierung - DER SPIEGEL

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Baerbock lässt Aufnahmeverfahren für Afghanistan vorübergehend aussetzen - Irakli Gedenidze / REUTERS

Möglicher Visa-Betrug Baerbock lässt Aufnahmeverfahren für Afghanistan vorübergehend aussetzen

Nach Hinweisen auf möglichen Betrug pausiert das Außenministerium die Aufnahmeverfahren für Schutzsuchende aus Afghanistan. Zusätzliche Sicherheitsbefragungen sollen den Verdacht klären.

Das sagt Kanzler Scholz nach dem Koalitionskrach - Markus Schreiber / AP

Regierungsbefragung im Bundestag Das sagt Kanzler Scholz nach dem Koalitionskrach

Tagelang zogen sich die Verhandlungen der Ampelkoalition hin, jetzt gibt es eine Einigung – aber auch heftigen Ärger. Wie reagiert Kanzler Scholz? Im Bundestag stellt er sich den Fragen der Abgeordneten.

Grüne sehen weiter Verhandlungsbedarf - Bernd von Jutrczenka / dpa

Nach Einigung im Koalitionsausschuss Grüne sehen weiter Verhandlungsbedarf

Die Ampel zeigt sich größtenteils zufrieden mit dem Koalitionsausschuss, auch wenn SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert »die Weltformel« noch »nicht gefunden« sieht. Für die Grünen gehen die Beschlüsse hingegen nicht weit genug.

»Dürftig«, »nebulös«, »blamabel« – Opposition greift Ampelbeschlüsse an - Frederic Kern / Future Image / IMAGO

Streitthemen in der Regierung »Dürftig«, »nebulös«, »blamabel« – Opposition greift Ampelbeschlüsse an

Im Bundestag kritisiert die Opposition die Ergebnisse der tagelangen Ampelverhandlungen scharf. Kanzler Scholz wird »fortgesetzte Führungsschwäche« vorgeworfen.

Worauf sich die Ampelkoalition geeinigt hat - Michael Kappeler / dpa

Wortlaut des Beschlusspapiers Worauf sich die Ampelkoalition geeinigt hat

16 Seiten umfasst das Beschlusspapier, auf das sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss geeinigt haben. Was neben Autobahnprojekten noch mit dabei ist, können Sie hier selbst nachlesen.

»Man schweigt sich auseinander, und man diskutiert sich zusammen« - Michael Kappeler / dpa

Ergebnisse des Koalitionsausschusses »Man schweigt sich auseinander, und man diskutiert sich zusammen«

Mit einem »Bündel an Maßnahmen« sind die Spitzen von SPD, FDP und Grünen am Dienstagabend vor die Kameras getreten. Sehen Sie hier die Statements der Parteivorsitzenden nach der Einigung im Koalitionsausschuss.

Regierung einigt sich auf einfachere Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen - Felix Zahn / photothek / IMAGO

Geplantes Selbstbestimmungsgesetz Regierung einigt sich auf einfachere Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen

Bisher sind zwei psychologische Gutachten und eine gerichtliche Entscheidung nötig, wenn man seinen Vornamen oder den Geschlechtseintrag ändern will. Bald soll eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt genügen.

Pistorius ist beliebtester Minister, Lindner und Wissing holen auf - Alexander Koerner / Getty Images

SPIEGEL-Regierungsmonitor Pistorius ist beliebtester Minister, Lindner und Wissing holen auf

Verteidigungsminister Pistorius ist erst zwei Monate im Amt – und laut Umfrage überdurchschnittlich beliebt. Auch zwei FDP-Minister können punkten. Im Gegensatz zu einer Parteikollegin.

Traurige Truppe trotz 100 Milliarden - CLEMENS BILAN / EPA

Bundeswehrreform Traurige Truppe trotz 100 Milliarden

Ein Sondervermögen soll die kaputtgesparte Truppe retten. Doch bislang ist von den 100 Milliarden Euro kein einziger geflossen. Die Bundeswehr verliert so Zeit, die sie nie hatte. Ein Podcast von Marius Mestermann und Konstantin von Hammerstein

Grün und grimmig - Bernd Elmenthaler / IMAGO

Habecks Frontalangriff auf die Ampel – und die Folgen Grün und grimmig

Vizekanzler Robert Habeck setzt den Ton, Schluss mit nett: Die Grünen gehen nun auf Konfrontationskurs zu ihren Koalitionspartnern. Aber nicht alle in der Partei halten die neue Härte für eine gute Idee. Aus Weimar berichtet Marina Kormbaki

SPD-Generalsekretär Kühnert kritisiert Habecks Generalangriff - Kay Nietfeld / dpa

Nicht »in alle Richtungen koffern« SPD-Generalsekretär Kühnert kritisiert Habecks Generalangriff

Grüne gegen FDP gegen SPD gegen Grüne: Erst polterten die Liberalen, nachdem sich Robert Habeck über die Koalitionspartner beschwert hatte. Nun mischt sich auch Kevin Kühnert in den Streit ein.

Bundesregierung klagt gegen Verbot ihrer Facebook-Seiten - Wolfgang Kumm / dpa

Streit mit der eigenen Aufsichtsbehörde Bundesregierung klagt gegen Verbot ihrer Facebook-Seiten

Als zuständige Kontrollinstanz hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber der Bundesregierung den Betrieb von Facebook-Seiten untersagt. Nun geht der Streit vor das Verwaltungsgericht.

Ökobilanz bei Regierungsreisen ist verheerend - Kay Nietfeld / picture alliance/dpa

Flugbereitschaft der Bundeswehr Ökobilanz bei Regierungsreisen ist verheerend

Wenn der Kanzler oder Minister auf Reisen gehen, verbrauchen die Regierungsflieger nach SPIEGEL-Informationen je Passagier viel mehr Kerosin als Linienangebote. Nimmt man Leerflüge hinzu, sieht die Bilanz noch mieser aus.

Sondertopf der Bundesregierung für Digitalprojekte soll offenbar gestrichen werden - Sina Schuldt / dpa

Haushaltsverhandlungen Sondertopf der Bundesregierung für Digitalprojekte soll offenbar gestrichen werden

Aus einem extra geschaffenen Etat wollte die Bundesregierung wegweisende Digitalprojekte finanzieren. Nun könnte das Digitalbudget den Haushaltsverhandlungen zum Opfer fallen. Die Opposition spricht von einer »Bankrotterklärung«.

Scholz verspricht Ukraine Unterstützung bei Munitionsbeschaffung - Wolfgang Kumm / dpa

Regierungserklärung vor EU-Gipfel Scholz verspricht Ukraine Unterstützung bei Munitionsbeschaffung

Die Ukraine braucht dringend Munition, Deutschland ist laut Kanzler Scholz bereit, seine Beschaffungsvorhaben für andere EU-Staaten zu öffnen. In einer Regierungserklärung sagte er Kiew dauerhafte Hilfe zu.

Nächster Koalitionskrach, diesmal beim Biosprit - Kay Nietfeld / dpa

SPD gegen Grüne Nächster Koalitionskrach, diesmal beim Biosprit

Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke bekommt Widerspruch aus der Kanzlerpartei: Nach SPIEGEL-Informationen lehnen die sozialdemokratischen Verkehrspolitiker ihr Vorhaben beim Biosprit strikt ab.

Bundesrat kritisiert Zeitdruck durch Regierung und Bundestag - Michele Tantussi / REUTERS

Verkürzte Fristen für Gesetze Bundesrat kritisiert Zeitdruck durch Regierung und Bundestag

»Den Föderalismus nicht verstanden«: Immer mehr Gesetze der Ampelkoalition müssen im Eilverfahren durch den Bundesrat. Nun wehrt sich die Länderkammer. Von Severin Weiland

Polen will Kiew noch diese Woche zehn Leopard-2-Panzer liefern - Kacper Pempel / REUTERS

+++ Krieg in der Ukraine +++ Polen will Kiew noch diese Woche zehn Leopard-2-Panzer liefern

Vier von Polen versprochene Kampfpanzer sind bereits in der Ukraine, der Rest soll nun folgen. Und: Belarus nimmt einen »Terroristen« fest. Die News.

»Sehr fühlbares Unterhaken« - FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Scholz zu Kabinettsklausur in Meseberg »Sehr fühlbares Unterhaken«

Energiewende, Aus für Verbrennermotoren, Kindergrundsicherung: Bei der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg gab es reichlich Streitthemen. Hinterher bemühten sich Koalitionsspitzen um ein Bild der Einigkeit.

Das sagen Scholz, Habeck und Lindner auf Schloss Meseberg - ODD ANDERSEN / AFP

Pressekonferenz Das sagen Scholz, Habeck und Lindner auf Schloss Meseberg

Das Bundeskabinett hat seit Sonntag auf Schloss Meseberg getagt – Streitthemen gibt es in der Ampel genug. Findet die Regierung wieder zusammen? Die Statements.

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