Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der »Werteunion« für unvereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft erklärt. Prien reagiert damit auf die Wahl des umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum neuen Chef der rechtskonservativen Vereinigung.

Die »Werteunion« sei »ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen«, sagte Prien der »Süddeutschen Zeitung«. Die Wahl Maaßens zum Vorsitzenden der »Werteunion« sei »nach einer Vielzahl von Entgleisungen nun der letzte Beleg, dass eine Mitgliedschaft in dieser Gruppierung nicht zu christdemokratischen Werten« passe. Sie halte daher auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen diese Gruppierung für »unumgänglich«, sagte Prien.

»Eindeutige und glaubwürdige Abgrenzung nach Rechtsaußen«

Die CDU sei »Heimat der Konservativen und will und muss auch Heimat für konservative Mitglieder und Wähler bleiben – umso wichtiger ist die eindeutige und glaubwürdige Abgrenzung nach Rechtsaußen«, betonte die CDU-Politikerin.

Maaßen wurde am Samstag auf einer Mitgliederversammlung mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der »Werteunion« gewählt. Er war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Maaßen musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. 2021 scheiterte er bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Thüringen.